OSZE: Milizen bringen neue Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle
12. November 2014 – © REUTERS/ Maxim Zmeyev
STIMME RUSSLANDS Seit Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine haben die Volksmilizen nach Angaben der OSZE neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen haben indes nur an einem Frontabschnitt vorwärts kommen können, teilte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Mittwoch mit.
„Wenn man die Situation vom September mit dem heutigen Stand vergleicht, ist ein Durchbruch der Separatisten erkennbar. Diese haben zusätzliche Territorien unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte Zannier. Es handle sich um einige Kilometer bis einige Dutzend Kilometer, die nach Angriffen auf Kontrollposten erobert worden seien.
Aber auch die ukrainische Regierungsarmee habe an mindestens einem Abschnitt zusätzliches Gebiet erobern können. „Doch in den meisten Fällen wurde die Grenze zugunsten der Aufständischen verschoben.“ Zannier beschuldigte die Leitung der abtrünnigen Regionen, den OSZE-Beobachtern die Arbeit zu erschweren.
HRW: Ukrainische Armee setzt in Donezk multifunktionale Raketen ein
Ukrainische Truppen am Montag im Osten des Landes | © Reuters
New York 13. November 2014 (IRIB)
Nach der HRW vorliegenden Unterlagen fanden Experten dort Überreste von Raketen, die von Oragan- und Smerch-Rampen abgefeuert worden waren.
HRW ist bereit, Kiew die Beweise vorzulegen
12. November 2014 – © Foto: HRW
STIMME RUSSLANDS Die Bürgerrechtlerorganisation Human Rights Watch (HRW) ist bereit, der Uno und den anderen internationalen Strukturen Beweise dafür zur Verfügung zu stellen, dass die Streitkräfte der Ukraine Geschoßwerfersysteme „Uragan“ und „Smertsch“ in den Gebieten Lugansk und Donezk eingesetzt haben. Das erklärte der Oberexperte der Abteilung Rüstungen der HRW, Mark Hiznay.
Er hat im Osten der Ukraine im Oktober gearbeitet und Fotos von Raketenresten gemacht. Fast an jeder Rakete lässt sich die Werksnummer lesen. Das soll dazu verhelfen, die Anlage zu ermittelt, von der sie gestartet worden waren. Dessen ist sich Mark Hiznay sicher.
Er hat hervorgehoben, dass das Vorhandensein von Geschoßwerfersystemen „Uragan“ und „Smertsch“ bei den Streitkräften der Ukraine durch eine Reihe von Ländern und internationalen Organisationen bestätigt und fixiert worden ist.
Weiterhin beschuldigte die HRW die Ukraine, am 21. Oktober 2014 Streubomben eingesetzt zu haben.
Streubomben sind durch internationale Konventionen verboten worden.
Die Regierungsgegner in der Ostukraine beschuldigten Kiew schon seit längerer Zeit, solche Bomben eingesetzt zu haben.
Ukrainischer Energieminister beklagt Kohlemangel für den Winter
12. November 2014 – © RIA Novosti. Alexander Kryazhev
STIMME RUSSLANDS Die Ukraine hat laut Energieminister Juri Prodan einen Kohlevorrat von etwa 1,7 Millionen Tonnen. Dies genüge nicht, um durch den Winter zu kommen. Deshalb habe Kiew nach der Absage der Kohlelieferungen aus Südafrika die beiden Varianten, die Kohle bei Russland oder beim Donbass zu kaufen.
„Heute befinden sich in den Lagern unserer Kraftwerke etwa 1,7 Millionen Tonnen Kohle. Diese Vorräte sind unzureichend“, sagte Prodan in einer Regierungssitzung.
Er wies darauf hin, dass nach der Einleitung eines Strafverfahrens in der Ukraine, das mit den Kohlelieferungen aus Südafrika zusammenhänge, das britische Unternehmen Seel Mont Trading weitere Brennstofflieferungen abgesagt habe.
„Im Zusammenhang damit, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, werden bekannte europäische Trader Kohlelieferungen absagen, weil entweder der Kohleversand oder die Bezahlung jeden Augenblick eingestellt werden können“, so Prodan.
„Donezker Volksrepublik“ verweigert Ukraine Kohlelieferungen
12. November 2014 – © REUTERS/ Maxim Zmeyev
STIMME RUSSLANDS Die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR), die weite Teile der Bergbauindustrie-Region Donbass kontrolliert, weigert sich, Kohle an die Ukraine liefern, solange die Kampfhandlungen nicht beendet sind.
„Es ist Krieg. Wir können doch nicht diejenigen mit Kohle beliefern, die uns beschießen“, sagte Alexej Granowski, Energieminister der DVR, am Mittwoch in Donezk. Nach seinen Worten hat Kiew die Konten der auf dem Territorium der DVR befindlichen Grubenwerke gesperrt und zahlt seit Juli keine Gehälter an die Kumpel. „Sie sollen zuerst die Konten wieder freigeben und alle Schulden bezahlen. Erst dann werden wir reden“, so der DVR-Minister.
In den von der DVR kontrollierten Gebieten wird eine halbe Million Tonnen Kohle im Monat gewonnen. Diese wird nur zum Teil in der abtrünnigen Region verbraucht, der Rest wird dort deponiert.
Der ukrainische Energieminister Juri Prodan hatte am Mittwoch geäußert, dass der Kohlevorrat von 1,7 Millionen Tonnen, den die Ukraine jetzt habe, nicht über den Winter ausreiche. Nachdem Südafrika die Lieferungen verweigert hat, hat die Ukraine laut Prodan keinen anderen Ausweg, als Kohle entweder von Russland oder von Donbass zu kaufen.
In der Ost-Ukraine hatte im April ein militärischer Konflikt zwischen Armee und Regierungsgegnern begonnen. Die ukrainische Regierung schickte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei blutigen Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen kamen laut UN-Angaben bereits mehr als 4000 Zivilisten ums Leben.
Ukraine: Was wird aus freiwilligen Kämpfern?
12. November 2014 – © AP/ Evgeniy Maloletka
STIMME RUSSLANDS Die Kontrolle über die ukrainischen „friedensstiftenden“ Kampfeinheiten spielt eine wichtige Rolle bei den Koalitionsverhandlungen in der Ukraine, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.
Verteidigungsminister Stepan Poltorak sagte in einem Interview für den Fernsehsender ICTV, dass die Freiwilligen-Bataillone, die unter dem Kommando des Innenministeriums und der Nationalgarde stehen, „reformiert und neu unterstellt werden“ sollten. „Wir brauchen ihre Hilfe, aber sie sollen ihren Dienst als Bestandteile der regulären Armee leisten“, betonte er. Sie haben „eine wichtige Rolle gespielt“, und die Soldaten dieser Bataillons seien „Helden“. Aber ihre Aufnahme in die regulären Streitkräfte „würde es uns erlauben, unsere Aktivitäten besser zu koordinieren“, sagte der Minister.
Über den Status der Friedensbataillone wird bereits seit etlichen Tagen heftig diskutiert. Die Wochenzeitung „Serkalo nedeli“ hatte in der vorigen Woche berichtet, Präsident Pjotr Poroschenko wolle die freiwilligen Kämpfer der Armee unterstellen. In einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats am 4. November soll Poroschenko die freiwilligen Kämpfer als innenpolitische Gefahr bezeichnet haben.
Der Kommandeur des „Donbass“-Bataillons, Semjon Semjontschenko, sagte am Montag in einem Interview für die Webseite Gordon.ua, nur „korrupte Beamte und Personen, die einen Verrat an unserem Land planen“, sollten Angst vor den freiwilligen Kämpfern haben. Diese Bataillons seien „die militärische Kraft des Maidans“ und stemmten sich „gegen das Clans- und Oligarchen-System“ in der Ukraine.
Der ukrainische Politologe Oleg Soskin vermutet jedoch, dass die freiwilligen Kampfeinheiten „den jetzigen Machthabern den Rücken kehren“ könnten, sollten diese „die Ideale der Februar-Revolution verraten.“
Dem Verteidigungsministerium sind nur 44 Bataillone untergeordnet. Die schlagkräftigsten Einheiten stehen unter dem Befehl des Innenministeriums und der Nationalgarde, darunter die Spezialeinheiten Asow, Dnepr-1 und Donbass.
Das Innenministerium leitet Arsen Awakow, der bekanntlich auf der Seite von Premier Arsseni Jazenjuk steht. Von ihm stammte die Idee zum Aufbau der Freiwilligen-Einheiten. Laut ukrainischen Medienberichten besteht Präsident Poroschenko bei den Koalitionsverhandlungen (die bis 15. November beendet werden sollen) auf Awakows Entlassung. Derzeit ist aber die Unterstützung durch die Freiwilligen-Bataillone ein wichtiges Argument bei der Verteilung der Ministerposten im neuen Kabinett.
Die Kommandeure der freiwilligen Kampfeinheiten spielen eine zunehmend wichtigere Rolle im politischen Leben der Ukraine. 16 von ihnen wurden in die neue Oberste Rada (Parlament) gewählt. Neun von ihnen gehören der Volksfront von Premier Jazenjuk an. Einer von ihnen, der Kommandeur von Dnepr-1, Juri Berjosa, kündigte bereits die Bildung eines fraktionsübergreifenden Bündnisses an. Andere Kommandeure haben seine Initiative bereits befürwortet.
niederländische Polemik verzögert Bergung der Boeing-Trümmer (Aufklärung) – VRD als Partner abgelehnt
12. November 2014 – © Foto: RIA Novosti/Alexey Kudenko
STIMME RUSSLANDS Der Abtransport der Bruchstücke der in der Ostukraine abgestützten malaysischen Verkehrsmaschine ist im letzten Moment über ein bürokratisches Problem gestolpert. Die niederländischen Bergungsleute weigern sich, das entsprechende Protokoll zu unterzeichnen, weil dort die nicht anerkannte „Volksrepublik Donezk“ (VRD) erwähnt wird.
Die Vertreter des niederländischen Sicherheitsrats „fordern, die VRD aus den Unterlagen zu streichen“, teilte ein Vertreter des Verkehrsministeriums der VRD am Mittwoch RIA Novosti mit. „Wir können das nicht akzeptieren und suchen nach einem Kompromiss.“ Der Sprecher versicherte, dass die VRD alles zum Abtransport vorbereitet habe. „Auf unserer Seite ist alles bereit, sowohl Kräne als auch Eisenbahnwagen.“
Niederländische Experten, die unter Begleitung von Polizisten und Beobachtern der OSZE die Absturzstelle des Flugs MH17 untersuchen, haben am Dienstag sterbliche Überreste weiterer Flugzeuginsassen aufgefunden. Am Mittwoch sollen die Sucharbeiten weiter gehen.
12. November 2014 – © Foto: RIA Novosti/Alexey Kudenko
Ermittlung der Boeing-Katastrophe in Ostukraine verlängert
STIMME RUSSLANDS Die Ermittlung des Absturzes der malaysischen Boeing in der Ostukraine ist bis August 2015 verlängert worden. Das sagte der australische Justizminister Michael Keenan, wobei er unterstrich, dass die politische Situation bisher „zu instabil“ sei.
Die Ermittlung wird von den Niederlanden, der Ukraine, Australien, Malaysia und Belgien gemeinsam durchgeführt.
Die Boeing mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen warfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben.
Weil die meisten Opfer Niederländer waren, übernahmen die Niederlande die Leitung der Ermittlungen. Am 9. September veröffentlichten die Ermittler einen Zwischenbericht zu der Katastrophe. Darin hieß es, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines „von einer großen Anzahl hochenergetischer Objekte“ getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei. Der endgültige Bericht soll binnen eines Jahres nach dem Flugzeugabsturz veröffentlicht werden.
Finanzhilfe für Kiew: EU überweist 260 Millionen Euro
12. November 2014 – © Foto: Flickr.com/Francisco Antunes/cc-by
STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union hat 260 Millionen Euro als Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Somit hat die EU bereits 660 Millionen Euro als finanzielle Unterstützung an die Ukraine überwiesen. Insgesamt sollen im Rahmen des EU-Programms 750 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Zudem sagte die EU 7,8 Millionen Euro für Hilfsgüter zu. Damit stieg der Gesamtwert der humanitären Hilfe der EU für die Ukraine auf insgesamt 32 Millionen Euro.
Zuvor hatte die EU im Rahmen von zwei Programmen eine makrofinanzielle Hilfe für die Ukraine in Höhe von 1,61 Milliarden Euro gebilligt. Derzeit wird die Möglichkeit eines neuen Hilfsprogramms erwogen, nachdem Kiew im September weitere zwei Milliarden Dollar Finanzhilfe beantragt hatte. Mit den von der EU bereitgestellten Krediten wird Kiew möglicherweise die russischen Gaslieferungen bezahlen, verlautete aus Quellen in Brüssel.
Schweiz unterstützt Russland-Sanktionen
12. November 2014 – © Foto: Fotolia.com/djama
STIMME RUSSLANDS Die Schweiz hat die Verschärfung der Russland-Sanktionen wegen der Lage um die Ukraine unterstützt.
Gemäß den neuen Sanktionen wird die Platzierung langfristiger Wertpapiere von fünf leitenden Staatsbanken Russlands eingeschränkt. Darüber hinaus schränkt die Schweiz Investitionen in die Entwicklung der Krim und der Stadt Sewastopol ein.